Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Demokratie. An jedem Tag wird sofort ersichtlich, wie sich die Beschlüsse der Gemeinderäte und des Kreistags auswirken. Deshalb funktioniert unser Gemeinwesen nur, wenn viele Menschen mitmachen.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 01.05.2014

„Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Ersten Mai. „Wir stehen für Gute Arbeit – im Bund und in Baden-Württemberg.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.04.2014

SPD-Generalsekretärin Mast hat die fortgesetzte Blockade des CDU-Landesvorsitzenden Strobl bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren als „Pfeifen im Walde“ bezeichnet. „Herrn Strobls innerparteiliche Profilierungsübungen sind geradezu rührend, weil sie so durchsichtig wie erfolglos sind“, so Mast. „Herr Strobl ist und bleibt ein Schwätzer, der trotz seines Vizeamts in der CDU null Komma nichts zu sagen hat.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.04.2014

Mit großem Einsatz und Enthusiasmus sind die Genossinnen und Genossen vor Ort in den Europawahlkampf gestartet. Die baden-württembergischen Kandidatinnen und Kandidaten werden von vielen fleißigen Helferinnen und Helfern vor Ort plakatiert und Informationen auf Flugblättern verteilt. Alle unterstützen dabei Martin Schulz als Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratie bei seinem Ziel, Präsident der Europäischen Kommission zu werden.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.04.2014

Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs und Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen des Steuerzahlerbunds zur sog. „kalten Progression“ wie folgt:

Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten. Klar ist, dass Einnahmesausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Ein Weg das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen.

Denn wir können uns Steuersenkungen auf Pump trotz der momentan erfreulichen Einnahmesituation nicht leisten. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß: Dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Innovation, eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern ab 2020.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.04.2014

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