LandespolitikSchulfrieden: FDP nimmt Gesprächsangebot der SPD an

Nach den beiden Vorsitzenden der Grünen hat nun auch die amtierende Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, im Namen der Liberalen das Gesprächsangebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg angenommen. Ein entsprechendes Schreiben ging in der SPD-Landesgeschäftsstelle ein.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.11.2013

 

Landespolitik70.000 neue Jobs im Südwesten im Vergleich zum Vorjahr

Die Lage auf dem baden-württembergischen Arbeitsplatz stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau. Im Oktober ging die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent auf jetzt 3,9 Prozent zurück – das ist im Bundesvergleich der zweitbeste Wert. Vor allem Frauen profitierten hierzulande von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. „Der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenquoten in Baden-Württemberg bleiben stabil“, sagten Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.10.2013

 

KommunalpolitikHaßmersheim: Nils Schmid gratuliert jüngstem Bürgermeister Baden-Württembergs

Gestern wurde der 25-jährige Sozialdemokrat Michael Salomo zum neuen Bürgermeister in Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis gewählt. Mit 54,03 Prozent der Stimmen setzte sich der in Stuttgart lebende Verwaltungsbeamte gegen den langjährigen Amtsinhaber durch. Er ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg. Am 13. September vollendete Salomo sein 25. Lebensjahr und war damit nach der Gemeindeordnung wählbar.

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat dem neuen Bürgermeister herzlich gratuliert. „Es ist ein klasse Signal, dass junge Menschen in der SPD kommunale Verantwortung übernehmen und Erfolg haben“, so Schmid. „Das zeigt, dass der Sozialdemokratie in unserem Land vor der Zukunft nicht bange sein muss.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.10.2013

 

BundespolitikGernot Erler: „Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit“

Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Vorwärts EXTRA sprach mit Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.

Der Parteivorstand und der Parteikonvent haben mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ist das die richtige Entscheidung für die SPD?

Ich habe im Konvent zugestimmt. Es ist richtig zu versuchen, unsere zentralen Programmpunkte wie Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Solidarrente, bessere Pflege, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft zum verbindlichen Programm der nächsten Regierung zu machen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.10.2013

 

LandespolitikInnenminister Gall zum Landespersonalvertretungsgesetz: Wir wollen starke Personalvertretungen

Die Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Dies ist der Startschuss für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag in den kommenden Wochen. „Wir sind bei der Stärkung der Personalvertretungen einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.10.2013

 

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