Der SPD-Landesparteitag hat am 14. Februar 2009 in Singen die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 gewählt.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 15.02.2009
KommunalpolitikMaterialien zum Konjunkturprogramm auf kommunaler Ebene
Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
Zum einen gibt es hier zum Download den aktuellen Informationsbrief der BundesSGK zum Umfang und Funktion des Paketes.
Zum anderen hat die Bundestagsfraktion einen Musterantrag entwickelt, mit dem die Fraktionen in den Gemeinderäten kommunale Investitionen anregen können.
Veröffentlicht von KomPl@t - (inaktiv) am 09.02.2009
LandespolitikSPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.02.2009
LandespolitikSPD wirft Oettinger Verzögerungstaktik beim Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg vor
Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.02.2009
PressemitteilungenSPD-Neujahrsempfang in Stuttgart: Steinmeier wirbt für globale Marktregeln
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim großen Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle „die Einigung auf weltweit geltende Spielregeln inmitten der Weltwirtschaftskrise“ hervorgehoben.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.01.2009
