Der SPD-Kreisvorstand verurteilt die Militärintervention der USA in Venezuela: „Der US-Angriff auf Venezuela verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta. Die diplomatische Lage mag komplizierter sein, völkerrechtlich sind sich alle Juristen einig. Die Entführung des Diktators Maduro ist völkerrechtlich ein Angriff auf ein
souveränes Land. Daran gibt es nichts zu deuteln. Er dient allein dazu, die wirtschaftlichen Interessen der USA unter Trump durchzusetzen. Unverhohlen hat
dieser seinen Anspruch auf die riesigen Ölreserven des Landes als wichtigstes Motivbenannt.

Der Rechtsstaat im Inneren befindet sich in den USA genauso in Auflösung wie die Einhaltung des Völkerrechts unter der jetzigen US-Regierung“, so die Erklärung der Kreis-SPD.

.

Veröffentlicht von SPD Ostalb am 07.01.2026

Die Feiertage stehen vor der Tür und wir haben ein ganz besonderes „Geschenk“ für Baden-Württemberg: Unser Wahlprogramm! Unter der Überschrift „Weil es um Dich geht“ zeigen wir, wie wir dieses Land gestalten wollen. Mit sicheren Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnen und Bildung, die allen die gleichen Chancen eröffnet.

.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.12.2025

Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.  

Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“

.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.12.2025

Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!

.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.12.2025

„Wir fordern Manuel Hagel auf, zu den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen zu stehen – und zum Wort des Kanzlers“, sagt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landeschefs. „Im Kabinett wurde ein Rentengesetz beschlossen, das Sicherheit gibt. An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert. Es kann nicht sein, dass Teile der Union erst zustimmen und anschließend wieder alles infrage stellen. So verspielt man Vertrauen.“

.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.11.2025

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.