Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.07.2021

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. 

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof. 

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.07.2021

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ist am Donnerstag, den 29.07.21, um 19:00 Uhr in Aalen. Heil kommt auf Einladung des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier auf den Rathausplatz und spricht über sozialdemokratische Arbeitsmarkt-, Renten- und Sozialpolitik.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 22.07.2021

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Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Tim-Luka Schwab (rechts) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Lorcher Gemeinderat, Manfred Schramm, (dritter v. r.) ließen sich die SPD-Senioren im Kloster Lorch über die Arbeit der Berufsfachschule für Pflege und die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich informieren.

Die SPD-Senioren des Ostalbkreises besuchten am 15. Juli diese Pflegefachschule. Deren Schulleiterin Catrin Schmid begrüßte die Gäste, nannte als Bildungsträger das diakonische Institut für soziale Berufe, im Grunde eine Einrichtung der evangelischen Kirche. Seit dem 1. Januar 2020 gebe es ein neues Pflegeberufsgesetz, das zu ganz starkem Wandel führte.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 19.07.2021

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.07.2021

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