Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.04.2021

In einer von der stellvertr. SPD-Kreisvorsitzenden Petra Pachner moderierten und gut besuchten Digitalveranstaltung widmete sich der SPD-Kreisverband Ostalb dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“.

Die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser betonte zur Begrüßung, dass Wohnen ein Menschenrecht sei. Teile der Bevölkerung würden inzwischen aber bis zu 60% ihres Einkommens allein für das Wohnen bezahlen müssen. Dies zeige den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 09.04.2021

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.04.2021

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.04.2021

Der SPD-Kreisvorstand hat sich in einer digitalen Sitzung mit der Vorbereitung der weiteren politischen Arbeit im Kreisverband Ostalb befasst.

Neben eigenen Akzenten in Vorbereitung zur Bundestagswahl sollen auch politische Themen im lokalen Bereich aufgegriffen werden. Dazu wird es als ersten Aufschlag im April eine Videokonferenz mit dem Heubacher Bürgermeister Frederick Brütting zum Thema bezahlbarer Wohnraum geben.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 29.03.2021

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