Nach einem Bericht von Bild-online vom Freitag hat die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordneten Inge Gräßle im Haushaltsausschuss diese Woche wieder einmal gegen bereits in der Koalition vereinbarte Beschlüsse ihr Veto eingelegt und damit einen unionsinternen Zoff in die Regierungskoalition getragen.

Es geht um Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde, die in der Koalition bereits abgestimmt und auch vom Kanzler genehmigt waren. Die Hardliner von der CSU hätten nach dem Bericht eine andere Meinung gehabt. Diese CSU-Bedenken nutzte Gräßle, um die Gelder im Haushaltsausschuss zu stoppen. Die Bild schreibt dazu wörtlich: „Gräßle hatte offenbar den Kampf-Auftrag, den Stopp-Knopf gegen die eigene Regierung zu drücken. Auftrag erfüllt!“

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 20.09.2025

SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.09.2025

Abtsgmünd – Beim Stammtisch der SPD-Ostalb in Abtsgmünd stand der Tierschutz im Mittelpunkt. Der SPD-Kreisvorsitzende, Jakob Unrath, hob zu Beginn hervor, dass es trotz der vielen internationalen und bundespolitischen Herausforderungen auf lokaler Ebene wichtige Themen gäbe, die nicht ignoriert werden könnten.

Franziska Hedlund von der Tierhilfe Ostalb gab einen Einblick in die Arbeit des Vereins, der sich derzeit im Gründungsprozess befindet. Sie erläuterte die Problematik, die eine mögliche Katzenschutzverordnung lösen könnte. Dabei geht es vor allem um freilebenden Katzen und die damit verbundenen Herausforderungen für das Tierwohl sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Hedlund berichtete von den Erfahrungen aus anderen Landkreisen, wie etwa Heidenheim und Göppingen, die bereits Katzenschutzverordnungen erlassen haben. "Eine Katzenschutzverordnung könnte helfen, das Streunertierproblem systematisch anzugehen und den Tierschutz zu verbessern", so Hedlund.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 11.09.2025

„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.09.2025

Auch in diesem Jahr war Andreas Stoch wieder im ganzen Land unterwegs. Auf seiner Sommertour besuchte er Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinitiativen, legte selbst Hand an und hatte ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Highlights: 

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.08.2025

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