Der SPD-Kreisvorstand hat wegen der Corona-Krise in einer Schaltkonferenz aktuelle Fragen erörtert. Dabei beschäftigte die Mitglieder die derzeitigen Auswirkungen für die Parteiarbeit in den SPD-Ortsvereinen im Kreisverband und die zukünftige Organisation, um weiterhin ein politisches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen zu können.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 26.04.2020

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.04.2020

Unausweichlich, mit denselben Personen, über Wochen und auf begrenztem Raum, unter Stress, mit Sorge vor Krankheit, großer Verunsicherung, mit Zukunfts- und Existenzängsten - das alles birgt zusätzliches Konfliktpotenzial. Schon zu „Normalzeiten“ sind die eigenen vier Wände oft nicht das traute Heim. Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein großes Problem. Ausgangsbeschränkungen werden den Druck in vielen Familien und Partnerschaften, insbesondere für Frauen und ihre Kinder, erhöhen.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 01.04.2020

In den vergangenen Tagen war der Ostalbkreis landesweit auch deswegen in die Schlagzeilen geraten, weil hier das Gesundheitsamt nach Aufforderung des Landes-Innenministeriums Klarnamen von mit dem Corona-19 Virus infizierten Menschen an die Polizei weitergegeben hatte. Dem widersprach das Landes-Sozialministerium, dies sei nicht zulässig. Auch in der Krise zeigt sich leider der grün-schwarze Dauerstreit in der Landesregierung und verunsichert die Menschen.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 30.03.2020

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.03.2020

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