Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.02.2015

Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.02.2015

Von links: Selcuk Özer, Bürgermeister Rainer Domberg, Andre Zwick, Jochen Pahlke, Ulrich Pfeifle OB a.D, Fraktionsvorsitzender Karl Maier, Geschäftsführer Jakob Unrath und Herbert Hieber

Unterkochen – Zur Klausurtagung trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion, um über die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Politik im Regionalverband Ost-Württemberg zu diskutieren. Gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Ulrich Pfeifle, sprachen die Genossen über ein Thesenpapier, welches von Ulrich Pfeifle und dem früheren Kreistagsfraktionsvorsitzenden im Kreis Heidenheim, Jörg Ehrlinger, vor genau zehn Jahren aufgesetzt wurde.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 10.02.2015

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Bildungspolitik „völlige Realitätsferne“ vorgeworfen. Insbesondere in Sachen Gemeinschaftsschule lebe der CDU-Politiker „offenbar auf einem anderen Stern“, so Mast.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.02.2015

Gemeinsam mit den Bündnispartnern der Allianz für Fachkräfte hat Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart beraten, wie Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden kann.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.02.2015

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