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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
PressemitteilungenSPD-Kreisverband Ostalb geht auf kritische Distanz zur Koalitionsregierung
Vor den Sommerferien hat der SPD-Kreisverband Ostalb in einer „Zukunftswerkstatt“
Ideen gesammelt und gemeinsam die Perspektiven der zukünftigen politischen Arbeit
vor Ort unter den Bedingungen sinkender Wählerschaft und Mitgliederzahlen
diskutiert. Dabei kamen viel Optimismus und Kreativität der sozialdemokratischen
Mandatsträger und Mitglieder im Kreisverband zusammen und machte Mut für die
Zukunft. Im SPD-Kreisvorstand wurden die politischen Inhalte zusammengefasst.
Dabei zeigte sich eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit der Politik der gegenwärtigen
Regierung unter Beteiligung der SPD in Berlin. Der Kreisverband hat sich daher an
die Parteivorsitzenden gewandt und kritische Punkte offen benannt.
Veröffentlicht von SPD Ostalb am 01.08.2026
PressemitteilungenIsabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.07.2026
PressemitteilungenSPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.07.2026
PressemitteilungenErgebnis der Mitgliederbefragung zum SPD-Landesvorsitz
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.06.2026
PressemitteilungenPolitischer Aschermittwoch: SPD greift Regierungsparteien scharf an
Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD Baden-Württemberg bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg die Regierungsparteien deutlich attackiert und zugleich ihren Anspruch bekräftigt, Baden-Württemberg entschlossen aus dem Stillstand zu führen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.02.2026