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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
PressemitteilungenKulturgüter-Untersuchungsausschuss: SPD bedauert ablehnendes Urteil des Staatsgerichtshofs
Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.07.2007
PressemitteilungenSPD: VGH-Urteil zu Französisch-Zwang an Gymnasien ist "schallende Ohrfeige für Landesregierung"
SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.07.2007
PressemitteilungenSPD: Nahverkehr darf nicht unter Stuttgart 21 leiden
Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.07.2007
PressemitteilungenStuttgart 21: SPD begrüßt Durchbruch in Berlin
Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.07.2007
PressemitteilungenUte Vogt: "Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz"
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.07.2007
