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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
KommunalpolitikNeueinteilung der Wahlkreise für die Gemeinderatswahl in Aalen
Den kompletten Antrag als pdf-Datei zum download:
Aus der Sicht der gesamten Stadt führte die Gemeinderatswahl 2009 zu dem äusserst unbefriedigenden Ergebnis, dass zu den vorgesehenen 40 Sitzen
noch 14 Ausgleichsmandate hinzukamen, die den Aalener Gemeinderat auf 54 Sitze aufblähten. Zudem fielen 13 der 14 Ausgleichsmandate an die
Kernstadt, die damit 53,6% der Sitze bekam, obwohl sie nur 38,9% der Aalener Bevölkerung stellt. Diese starke Überrepresentation der Kernstadt geht
deutlich zu Lasten der übrigen Stadtteile.
Hauptgrund für diese Verhältnisse ist:
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 10.02.2011
KommunalpolitikSPD fordert finanzielle Verbesserungen für Städte und Gemeinden
Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“
Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz,: „Auch bei der Reform der Grundsteuer muss es sozial gerecht zugehen“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.11.2010
KommunalpolitikEntwurf Generalverkehrsplan in der Kritik
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Ostwürttemberg hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Entwurf des Generalverkehrsplans des Landes Baden-Württemberg zu beschäftigen. Gewöhnlich soll diese wichtige Landesplanung im Bereich „Verkehrsinfrastruktur“ die Weichenstellung in den Jahren 2010 bis 2025 stellen. Dazu gehört zum einen eine Darstellung der aktuellen Verkehrssituation auf Straße, Schiene, Wasser und Luft, zum anderen die Beschreibung der Entwicklungen und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmen für die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 17.10.2010
KommunalpolitikKlaus Maier klar wiedergewählt
Klaus Maier, Bürgermeister von Heubach, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Ostalbkreis wurde zum vierten Mal zum Bürgermeister von Heubach gewählt.
Mit 98,13 Prozent bestätigten die Heubacher und Heubacherinnen ihn in seinem Amt.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 30.11.2009
KommunalpolitikClaudia Sünder führt die neue SPD-Regionalverbandsfraktion
In ihrer konstituierenden Sitzung hat die SPD-Regionalverbandsfraktion Ostwürttemberg einstimmig Claudia Sünder(Ellwangen) zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Jörg Ehrlinger(Giengen)an, der auf eigenen Wunsch der Verbandsversammlung nicht mehr angehören wird.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 21.09.2009
