SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.03.2019

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.03.2019

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklären die ASF-Kreisvorsitzenden Sonja Elser und Frauke Krauß:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik – seit mehr als 150 Jahren und auch in Zukunft!“

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 04.03.2019

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.03.2019

Vor 100 Jahren - exakt am 19. Februar 1919 - war es Maria Juchacz, die als erste Frau im Reichstag eine Rede gehalten hat. Dies war Anlass für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD (AsF-Ostalb) auf die Geschichte der Frauenbewegung zurückzublicken, um an Persönlichkeiten zu erinnern, die sich im Kampf um die gleichen Rechte zwischen Frauen und Männer engagierten.

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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 26.02.2019

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