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Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikUnerwartete Wahlkampfhilfe aus Schwäbisch-Gmünd
Am Wochenende erhielt der SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer in Nordrhein-Westfalen unerwartete Wahlkampfunterstützung aus Schwäbisch-Gmünd.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 04.05.2010
LandespolitikSPD: Nur in Baden-Württemberg kein Rückgang bei der Arbeitslosigkeit
Finanzexperte Schmid: „Die Behauptung, das Land würde es besonders schnell schaffen, die Krise zu überwinden, erweist sich als Phantasiegemälde“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.04.2010
LandespolitikSPD: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Mappus beim Länderfinanzausgleich
Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.04.2010
LandespolitikVORWÄRTS-Kolumne Nils Schmid: Den Menschen vertrauen
Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.
Den Menschen vertrauen
Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.04.2010
LandespolitikSPD kritisiert Ablehnung eines NS-Dokumentationszentrums durch die Landesregierung
Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.04.2010
