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Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikInterview mit Nils Schmid: "Nicht aussortieren, sondern gemeinsames Lernen"
Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, hat der Südwest-Presse ein Interview gegeben. Hier das Gespräch im kompletten Wortlaut. Schmid u.a. zur Lage der Regierungspartei: "Mit Stefan Mappus rückt die CDU klar nach rechts. Das gibt uns die Chance, die Mitte breiter zu besetzen."
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.01.2010
LandespolitikSPD Baden-Württemberg kritisiert „steuerpolitische Achterbahnfahrt“ der Landes-CDU
Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“
Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.12.2009
LandespolitikSPD Baden-Württemberg begrüßt Ja zu Stuttgart 21
Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.12.2009
LandespolitikSPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.12.2009
LandespolitikClaudia Sünder in den SPD-Landesvorstand gewählt
Karlsruhe:
Claudia Sünder, stellvertretende Vorsitzende der Ostalb-SPD, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat von Ellwangen wurde beim Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in den Landesvorstand gewählt.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 29.11.2009
