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Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikSolidarpakt Sport wird fortgeführt
Die Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Der Solidarpakt Sport III wird für die Jahre 2017 bis 2021 gelten.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.10.2015
LandespolitikCDU: Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom CDU-Landesvorstand vorgelegte Wahlprogramm als „heiße Luft“ bezeichnet. „Das ist das Wackelpuddingprogramm eines Wackelkandidaten Wolf, ganz nach dem Motto: Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.10.2015
LandespolitikAfD-Parteitag ist Frontalangriff auf gemeinsame Werte
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Landesparteitag der AfD in Horb als „Sammelbecken von Scharfmachern“ bezeichnet. „Wer sich nicht klar von Pegida abgrenzt, der ist für Pegida.“
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.10.2015
LandespolitikNotwendige Maßnahmen für Wende im Wohnungsbau
Drei Handlungsbereiche für eine Wohnungsbau-Wende haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wohnungsbaugipfels am 14. Oktober 2015 in Stuttgart ausgemacht: Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.10.2015
Landespolitik43 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit 16,7 Millionen Euro bezuschusst
Im Jahr 2015 werden 48 Schulbaumaßnahmen mit 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Dazu kommen rund 16,7 Millionen für 43 Bauprojekte von Ganztagsschulen. „Die Investitionen in den Schulhausbau sind auch Investitionen in guten Unterricht“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.10.2015
