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Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikNachtragshaushalt: Nullverschuldung gesichert trotz zusätzlicher Mittel für Flüchtlinge und Digitalisierung
Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.10.2015
LandespolitikDigitalisierung, Familie, Flüchtlinge: Die Ergebnisse des Parteitags
Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.10.2015
LandespolitikOstalb-SPD auf dem Landesparteitag in Mannheim
Auf dem Bild von links: Ulrich Klauck (Aalen), Angeilka Möricke (Oberkochen), Minister Nils Schmid, Jakob Unrath (Mögglingen), Rolf Voigt (Lorch), Christina Pippert (Heuchlingen), Andree Zwick (Ellwangen). Nicht mit auf dem Bild: Kerstin Hösch (Lindach) und Frederick Brütting (Heubach)
Mit starken 91 Prozent hat der Parteitag in Mannheim Nils Schmid wieder zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt. „Kopf hoch, Brust raus – und voller Selbstbewusstsein raus ins Leben“, rief der neue und alte Vorsitzende unter dem tosenden Beifall der 320 Delegierten im Mannheimer Rosengarten.
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Veröffentlicht von SPD Ostalb am 12.10.2015
LandespolitikInterview mit Nils Schmid im Mannheimer Morgen
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat dem Mannheimer Morgen ein Interview gegeben, das wir hier im Volltext veröffentlichen.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.10.2015
LandespolitikBlick aufs Alter: Landesregierung richtet Seniorenpolitik neu aus
Sozialministerin Katrin Altpeter hat heute das neue seniorenpolitische Gesamtkonzept der Landesregierung vorgestellt. In dem über 100 Seiten starken „Kompass Seniorenpolitik“ setzt sich die Landesregierung mit den wichtigsten seniorenpolitischen Handlungsfeldern auseinander, stellt die Herausforderungen dar und beschreibt Lösungsansätze.
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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.10.2015
